PMs Blog

Unsere geliebte US-Regierung baut mal wieder langsam aber sicher ihre diktatorische und beherrschende Stellung aus. Die Erpressung der EU betrefflich der Daten der Flugpassagiere waren nur der Anfang (Er isst kein Schwein - ein radikaler Islamist !!), denn nun kamen innerhalb von nur zwei Tagen die nächsten beiden Hämmer:

1. Das tolle neue “Anti-Terror-Gesetz”: Was tut man, wenn das oberste Bundesgericht sagt, dass die ganzen Aktionen auf Guantanamo & Co. gegen das Gesetz sind ? Richtig, man ändert das Gesetz. Die Inhalte sind, wie der Name schon sagt, höchst fraglich (Quelle: Spiegel Online):
- Mutmaßliche Terroristen können vor Militärtribunale anstatt vor ordentliche Gerichte gestellt werden.
- Beweismaterial auf der Basis von “Hörensagen” ist erlaubt.
- Immerhin: “Ernste Brüche” der Genfer Konventionen sind bei den Verhören verboten.
- Aber: Der Präsident kann jedoch in letzter Instanz über die Auslegung und Anwendung der Genfer Konventionen entscheiden.
- und: Verdächtige können keine Rechtsmittel gegen eine Verletzung der Genfer Konventionen einlegen.

Ich bin ja tolerant und akzeptiere die schwierige amerikanische Sicherheitslage, aber so was…

2. Noch besser, was ich nun heute lese:

Ok, reißerische Überschrift :), aber echt ne super Sache, was da drin steht.
Die USA werden sich der Entwicklung neuer rechtlicher Vereinbarungen oder anderer Beschränkungen widersetzen, die ihren Zugang zum All oder dessen Nutzung verhindern oder einschränken wollen.
Na toll, ein selbst ausgestellter Freibrief für Weltraumwaffen. Ich glaub zukünftig muss ich solche Blogeinträge im Keller tippen, damit ich nicht währenddessen von nem Laser aus der Atmosphäre beschossen werd…