PMs Blog

Das Superwahljahr 2009 hat begonnen. Fünf Landtagswahlen, Kommunalwahlen in neun Bundesländern, Bundespräsidentschaftswahlen, Europawahlen und Bundestagswahl. Und natürlich Wahlkampf pur, ich denke, Deutschland wird dieses Jahr politisch stillstehen, aber das ist eine andere Sache. Auf was ich eigentlich heraus will, ist die Entscheidung, die das Bundesverfassungsgericht heute morgen Gott sei Dank richtig gefällt hat:

Wahlcomputer werden zur Bundestagswahl nicht zugelassen.

Halleluja, kann ich da nur sagen. Eine komplett elektronisch erfasste Wahl wäre der Albtraum für unser eigentlich vorbildlich gerechtes Wahlsystem, denn dann wäre die Tür geöffnet für Wahlfälschung im großen Stil, sei es durch Lobbyisten, Hacker, Terroristen oder sogar die Parteien selbst. Kein Computersystem dieser Welt ist bislang sicher und deshalb darf es so etwas wie eine elektronische Wahl nicht geben. Die Möglichkeit, dass allein durch technische Manipulation politische Macht erlangt werden kann, muss kategorisch ausgeschlossen werden. Leider ist das Vertrauen einiger Politiker in die Sicherheit der Informationstechnik noch viel zu groß, sie sind ja in der Regel keine Fachleute und gehören ja auch nicht der jüngeren, mit Coumputern besser vertrauten Generation an. Aber ganz konkret ist auch längst bewiesen, dass die Technik diverser Wahlcomputer nicht sicher war und ist. Die Niederlande beispielsweise setzte einige Jahre lang Wahlcomputer der Firma Nedap ein, bis sie 2007 wieder abgeschafft wurden, u.a. weil es im Jahr zuvor bei einer Kommunalwahl einen Betrugsvorfall gab. Auch die Wahlcomputer, die in den USA seit einigen Jahren für die Präsidentschaftswahlen eingesetzt werden, hatten technische Probleme und waren ebenfalls manipulierbar.
Außerdem sehe ich keinen Grund, der dafür spricht, eine Wahl elektronisch durchzuführen, außer vielleicht der Kosteneinsparung und der einfacheren Auszählung. Aber bisher hat es immer gut funktioniert, das Ergebnis war spätestens vier Stunden nach der Wahl fest und wenn sich ein Land wie Bundesrepublik Deutschland nicht mehr alle vier Jahre die sechzig Millionen Euro (die beispielsweise die letzte Bundestagswahl gekostet hat) leisten kann… naja dann kann sie eigentlich ja auch keine Banken retten.